Caupanos Welt

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Und weiter gehts mit der Zensur

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Jaja, die Netzzensur, die lässt mich ebenso wenig los wie die Computerspiele.

Gerade berichtet netzpolitik.org, dass die Junge Union (JU) vorschlägt, die gerade von der neuen Regierung erst einmal zu gestoppte Zensur des Internet bezüglich kinderpornographischer Inhalte auf „demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund“ auszuweiten, und zwar, und das ist der größte Witz schlechthin, mit der Begründung, dies sei ja „bereits erfolgreich angewendet“.

Es stellt sich die Frage, in wie weit die JU verfolgt, was ihre Regierung so beschließt. Man sollte meinen, dass die Parteien, die gerade an der Macht sind, am besten über das informiert sind, was im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen beschlossen wurde. Scheint aber nicht so zu sein. Vielleicht solltet ihr euren Jugendverbänden mal euren Koalitionsvertrag zu lesen geben, liebe Regierung…

Btw: Schön ist auch dieser Satz „…dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.“ soll heißen: So lange wir Sachen zensieren, die uns nicht gefallen finden, ist das keine Zensur. Dazu aus der Wikipedia, Stichwort Toleranz: „Toleranz, auch Duldsamkeit, ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.“

Wer das Werk in Gänze lesen will, schaue einfach hier.

Es grüßt der
Caupano

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Written by caupano

9. November 2009 at 14:58

Veröffentlicht in Politik

Es geht weiter…

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So langsam bekomme ich immer mehr das Gefühl, dass Menschen in unserem Land aus unserer Geschichte nicht das geringste gelernt haben.

Zuerst hatten wir dieses Jahr den Beschluss von Zensurgesetzen über das Internet durch DNS-Sperren und Plänen zur Errichtung einer Infrastruktur, die geeignet ist, die freie Wahl des DNS-Servers von Seiten des Dienstnehmers zu unterbinden, ein Gesetz, dass durch die neue Regierung nicht gestoppt sondern allenthalben auf die lange Bank geschoben wurde, wohl mit der Hoffnung, die Aktivisten würden im Laufe des „Evaluationszeitraum“ vergessen, dass es überhaupt existiert hat und es dann ohne Probleme durchzusetzen.

Danach wurde die durch die Amokläufe der letzten Jahre angestoßene Diskussion um Computerspiele weiter verschärft: Presse und private Vereine wiederholten wieder und wieder die Mär von der angeblichen Beeinflussung der Jugend durch Computerspiele, und das so lange und intensiv, dass mittlerweile sogar intelligente und ansonsten medienkritische Freunde von mir glauben, dass an der ganzen Sache ja irgend etwas dran sein muss (so hat das Cato damals auch geschafft). So konnte, unter durchweg positiver Berichterstattung der etablierten Medien, das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden eine Compupterspielvernichtungsaktion in Stuttgart durchführen und genügend Geld zusammenbekommen, eine Stiftung zu gründen, über die ich bereits berichtete.

Aber damit hört es nicht auf. Mittlerweile ist zu lesen, dass Heinz Veigel, Lehrer aus Altensteig und Mitglied der pietistischen Ludwig-Hofacker-Vereinigung, es dem AAW nach tat und in seiner Klasse eine „Killerspielvernichtungsbox“ aufstellte. Für die von der Gesellschaft erscheinende Zeitung „Information und Orientierung“ berichtete er, diese Box fände „große Resonanz“.

Wenn meine Internetrecherchen zutreffend sind, dann handelt es sich bei dieser Schule und die Realschule Altensteig, allerdings gibt es dort keine Informationen über das Kollegium einzusehen – auch nicht, ob und was Herr Veigel dort unterrichtet.

Das ganze ist ein Skandal, anders kann ich das nicht nennen. Ein Lehrer, der seine minderjährigen Schüler (die meisten sollten eine Realschule mit 16 Jahre verlassen) dazu auffordert, Kulturgüter zu vernichten, gehört dafür abgemahnt.

Der Lehrer (wenn es sich nicht um eine zufällige Namensgleichheit handelt) gehört übrigens zum Trägerkreis einer Gruppe von Menschen, deren erklärtes Ziel es ist, das Schulsystem zu unterwandern und es gemäß ihrer religiöser Auffassungen umzugestalten: (ich zitiere von der Webseite www.christen-erziehen.de)

Christen erziehen will deshalb […] ein Netzwerk aller am Erziehungsauftrag beteiligten Gruppen […] aufbauen, […] [um] als Christen in der Schule zu wirken, und dadurch Einfluss auf das Erziehungssystem zu nehmen.“

Ich bin schockiert und werde mich mal an die Piratenpartei Baden-Württemberg wenden, ob die nicht irgend etwas in der Sache unternehmen können.

Es grüßt
Caupano

Written by caupano

5. November 2009 at 14:58

Veröffentlicht in Computerspiele, Politik

Genau hingesehen: helles Tageslicht auf die AAW-Stiftung

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Allzu häufig wird darüber geklagt, in unserer Gesellschaft gäbe es eine Kultur des Wegsehens. Nun, ich will es besser machen und habe ganz genau hingesehen, nämlich in die Stiftungsbroschüre des AAW. Meine Gedanken dazu gibt es hier:

(1) Seitentitel „Vorworte“

„Das Gesehene und Erlittene hat die Betroffenen zu Seelenverwandten zusammengeschweißt“

Schobers Führungsstil hat schon einige der Seelenverwandten aus den Reihen des AAW herausgetrieben (s. Post vom 16.10.)

(2) Seitentitel „Aus der Satzung der Stiftung“

„Die evangelische Kirche erfüllt wichtige Aufgaben im Leben von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf Bildung, Erziehung und Betreuung.“

Ich will hier die evangelische Kirche nicht kleinreden, frage mich aber, ob die evangelische Kirche hier allein genannt werden sollte. Zum einen gibt es auch noch andere, zum andere ist die evangelische Kirche aber auch nicht für alle geeignet, Kinder mit anderem religiösen und konfessionellem Hintergrund mögen gegebenenfalls gar nicht von der evangelischen Kirche vertreten werden.

(3) Seitentitel „Was wir jetzt nicht bewegen, wird möglicherweise nie bewegt“

„Obgleich bis heute keine einheitlichen Erklärungsmuster existieren, scheinen Parallelen erkennbar“

Hier werden Schlüsse aus dem Scheinbaren gezogen. Dazu erübrigt sich wohl jeder Kommentar.

„Die jugendlichen Täter gelten als still und unauffällig […] stets liegt ein auffälliger […] Medienkonsum vor“

Was denn nun? Auffällig oder nicht? Da sollte man sich schon entscheiden…

Außerdem hat Georg R. (Amoklauf von Ansbach) keine entsprechenden Computerspiele gespielt.

„Bei Ego-Shooter-Spielen lernen die Täter nicht nur Treffsicherheit[…]“

Wenn man mit Maus und Tastatur zielt, lernt man gar keine Treffsicherheit mit Waffen, das ist kompletter Unsinn, wie jeder, der schon einmal mit Waffen umgegangen ist, bestätigen kann.

„[Computerspiele, in denen] ein bewaffneter Aggressor virtuelle Gegner abschießt[…]“

Der Spieler, dass muss man hier einmal festhalten, ist in der überwiegenden Mehrzahl (um nicht zu sagen quasi allen) der Shooter nicht Agressor. Die Spielperspektive ist in der Regel die Sicht eines Soldaten oder Mitglieds einer Spezialeinheit, der die Welt, sein Land oder unschuldige vor den Agressoren beschützt. Einige Beispiele

  • Doom 1,2,3: Gespielt wird ein Soldat der Marines, der auf anderen Welten die Mächte der Hölle bekämpft
  • FarCry: Gespielt wird ein Ex-Marine, der aufgrund äußerer Umstände gegen eine Gentechnikfirma kämpfen muss, die genetisch veränderte Superkrieger züchten will
  • Call of Duty 1,2,3: Der Spieler kämpft in der Rolle verschiedener alliierter Infanteristen im zweiten Weltkrieg gegen Nazideutschland

Für persönlichkeitsgestörte Jugendliche gelten diese Spiele als möglicher Risikofaktor[…]

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Für psychisch Kranke Jugendliche gelten diese Spiele als möglicher Risikofaktor. Hier ist die Broschüre eigentlich sehr genau: Man weiß nicht im geringsten, ob auch nur einer der Punkte mit irgend einem anderen in irgend einer Weise zusammenhängt. Schade nur, dass man sich trotzdem zutraut, aus dieser unsicheren Basis Schlüsse zu ziehen.

„[…]Gefährdung durch Waffen, Killerspiele und Gewalt[…]“

Diese Gefährdung ist auch einen Absatz später immer noch nicht wissenschaftlich erwiesen, bei Computerspielen ist sogar bewiesen, dass sie keine Gefährdung darstellen.

„Gründung eines Expertenrates mit Rechtswissenschaftlern, Kriminologen, Psychiatern, Psychologen und Erziehungswissenschaftlern. Der Rat soll Risikofaktoren erkennen, einen Katalog erarbeiten und in schnell realisierbare Präventionsprojekte umsetzen.“

Ich denke nicht, dass dieser Rat durch neutrale Forschung und Recherche zu Ergebnissen kommen kann. Was passiert, wenn man die Spielekiller mit Fakten konfrontiert, die nicht in ihr Weltbild passen, hatte ich am 27.10. bereits berichtet.

Darüber hinaus bin ich kein Fan von Schnellschüssen, schnell realisierbare Präventionsprojekte müssen nicht unbedingt diejenigen sein, von denen die besten Ergebnisse zu erwarten sind – wo allerdings keine ordetnliche Grundlagenforschung zu erwarten ist, ist es eigentliche sowieso egal…

„Realisierung einer Musterschule mit Vorbildcharakter für ein Höchstmaß an Sicherheit in Hinblick auf Krisenplanung, bauliche Maßnahmen wie […] der Einbau von Sicherheitstüren (Spion, schusssicher, Türknauf statt -griff)[…]“

Und da sind sie schon, die Schnellschüsse, vor denen ich gewarnt hatte. Erstmal bauen, dann erforschen. Wer denkt sich sowas nur aus?

Außerdem halte ich eine mit schusssicheren Türen und ähnliche baulichen Maßnahmen ausgestattete Schule für ungeeignet, um junge Menschen zu erziehen. In einem Gebäude, dass den Charme von Alcatraz ausstrahlt, sind Kinder und Jugendliche wohl kaum zu freien und selbstverantwortlichen Erwachsenen zu erziehen. Umfragen unter Schülern zeigen, dass schon Kameras geeignet sind, das Lernklima sehr negativ zu beeinflussen (Pressemitteilung der LandesschülerInnenvertretung NRW), und da waren andere Maßnahmen noch nicht einmal angedacht.

Darüber hinaus zeigen Studien, dass durch das Anbringen von Videoüberwachungsanlagen die Angst davor, Opfer eines Verbrechens zu werden ansteigt. (Kata Veil: „Videokontrolle und Planung für den öffentlichen Raum“, Florian Glatzner: „Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als
Instrument der Kriminalitätsbekämpfung
“). Wenn dies schon für Kameras gilt, ist nicht zu erwarten dass andere, noch offensichtlichere Maßnahmen die Angst vor einem Amoklauf noch mehr verstärken? Und ist es wünschenswert, dass unsere Kinder in ihren Schulen, in denen sie einen gutteil ihrer Zeit verbringen, dauerhaft der Angst ausgesetzt werden, sie könnten von einem psychisch kranken Täter überraschend ermordet werden? Ich finde nicht.

„Kanalisierung […] Veröffentlichung und möglichst flächendeckende Verbreitung [der Erfahrungsberichts aus bestehenden Schulprojekten. […] Die Projekte stärken das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schülern“

Hatte ich bereits von voreiligen, unbewiesenen Schlüssen geschrieben? Ich denke schon. Eine gute Idee wäre es, die Erfahrungsberichte zunächst einmal zu sammeln, die Projekte durch geeignete Maßnahmen zu evaluieren und diese Ergebnisse zu veröffentlichen. Projekte mit guten Ergebnissen könnten dann an andere Schulen verteilt werden. Auf diesem Weg könnten sehr viele Schulen von Modellprojekten profitieren. Wenn man aber ohne Evaluation Schlüsse zieht, gibt man leicht Unmengen von Geld und Ressourcen für Projekte aus, die keinen positiven Effekt haben (s.o.).

Finanzierung von Schulpsychologen, um Lehrer bei auffälligen Schülern zu unterstützen

Prinzipiell eine sehr gute Idee. Aber: Die Täter der Amokläufe in Deutschland waren unauffällig, das steht sogar ganz vorne in der Broschüre drin. Auch wenn die Psychologen sicherlich gebraucht werden, die Täter wären mit ihnen sicherlich nicht in Kontakt gekommen (außer durch auffällig unauffälliges Verhalten, über das ich ja bereits schrieb).

„Der Notruf soll aber auch gezielt Jugendlichen helfen, die sich in der Schule benachteiligt und/oder der Verfolgung und dem Spott von Kameraden, Mitschülern und Lehrern oder einem enormen Leistungsdruck der Eltern ausgesetzt fühlen.“

Einen solchen Notruf gibt es bereits. Man nennt dieses Projekt das Kinder- und Jugendtelefon (KJT) oder auch die Nummer gegen Kummer. Unter 0800 1110333 kümmern sich deutschlandweit unzählige Eherenamtliche um die großen und kleinen Sorgen der Kinder. Warum das AAW diese Arbeit durch ein Konkurrenzprodukt torpedieren möchte, ist mir unklar. Oder weiß man vielleicht gar nicht, dass es so etwas gibt? Hilfreich wäre in jedem Fall, statt einen neuen Notruf zur Beratung Jugendlicher einzurichten dem KJT das dafür vorgesehene Geld zukommen zu lassen, aus dass die etablierte und gute Arbeit noch weiter ausgebaut und verbessert werden kann.

(4) „Pressearbeit“

Durch die Berichterstattung in den Medien sollen Regierungsgremien, Gesetzgebung und Bevölkerung auf bestehende Risikofaktoren für Schul-Amokläufe sensibilisiert werden.

  • Zusammenhang zwischen Amok und Zugang zur Tatwaffe[1]
  • Intensiver Gebrauch von Killerspielen [2]

Und an dieser Stelle weiß ich auch, warum ich mir bei den AAW-Publikationen wie bei einer Rede von Cato fühle. „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ – wenn man es nur oft genug wiederholt wird schon irgendwas hängen bleiben, und das sagt das AAW hier ja auch ganz klar: Die Berichterstattung soll den Einfluss ausüben. Fakten, Studien und ähnliches zu verwenden ist einfach nicht der Stil des AAW.

[1] Das Tatwaffe alles mögliche sein kann, hat Georg R. bereits bewiesen. Außerdem sei darauf hingewiesen dass es Schützenvereine (die ja immer gern als „Quelle“ der Tatwaffen angesehen werden) schon deutlich länger als die Bundesrepublik Deutschland gibt – hätten diese also einen Einfluss, müssten wir uns bereits alle gegenseitig umgebracht haben…

[2] Wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder wird falscher wiedergekäut. Der aufmerksame Leser lese die Studien, die ich angegeben habe.

Fazit

Die zu gründende Stiftung des AAW wird leider genau das gleiche gequirte Exkrement wie das AAW verbreiten, fordern und fördern. Hätte man sich stattdessen zu einem Programm der ergebnisoffenen Forschung mit Experten entschlossen, wäre es vielleicht möglich gewesen das ganze eingesammelte Geld zu einem vernünftigen Zweck zu verwenden und damit tatsächlich Amokläufe zu verhüten. So wird es nur eingesetzt, um die Kluft zwischen Spielern und Nichtspielern bzw. Schützen und Nichtschützen weiter zu vergrößern.

Schade, meint der
Caupano

Written by caupano

3. November 2009 at 07:19

Veröffentlicht in Computerspiele, Politik

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Die UN Menschenrechtscharta hat einen speziellen Abschnitt, die sogenannten grundlegenden Rechte. Diese sind das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie Schutz vor Folter, Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten, vor Zwangssterilisation und Zwangskastration, Schutz vor Körperstrafen und Prügelstrafen sowie Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung (wie beispielsweise Ehrenstrafen). Dies sind die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen, Rechte, die jeder Mensch mit seiner Geburt (manche sagen auch schon mit dem Moment seiner Zeugung, aber das ist hier unerheblich) erwirbt und die er nicht verwirken kann. So zumindest ist die Theorie.

In der Praxis gibt es viele Staaten, die Menschen diese grundlegenden Rechte aberkennen, so treten zum Beispiel die als Vorkämpfer der Menschenrechte wahrgenommenen USA immer noch für Todesstrafe ein.

Seit heute gibt es nun ein Land mehr, dass sich gegen diese Rechte stellt, denn Polen hat die chemische Zwangskastration von Sexualstraftätern beschlossen, deren Opfer Kinder waren (SpiegelOnline berichtet).

Über das Thema Zwangskastration berichtete Tanja Geusert für suite101.de bereits vor einem Monat, sie stellt fest, dass reversible chemische Kastration in Europa nicht illegal ist. Allerdings ist auch hier der übliche Wille nach Ausweitung zu finden, der auch schon bei anderen Dingen immer wieder zu finden ist, so wurde ihrer Darstellung nach diese Maßnahme in Tschechien bereits auch bei weniger schweren Vergehen wie z.B. exhibitionsitischen Verhalten angewendet. Es stellt sich also die Frage, wie bald eine Anwendung einer chemischen Kastration bei vom aktuellen Gesellschaftskonsenz abweichendem Sexualverhalten eingesetzt wird – will sagen, wann fordern die entsprechenden Länder entsprechende Behandlungen für Homosexuelle? Ich denke, eher bald als nie.

Ich kann mich Geuserts Schlusswort nur anschließen: Diese Frage ist ähnlich grundsätzlich wie die Frage nach der Todesstrafe für Mörder, der Zensur des Internets im Allgemeinen oder dem Abhacken der Hände von Dieben.

Ich muss da an Volker Pispers denken „Man will sich rächen. Da sein sie doch mal ehrlich. Wenn wer was Schlimmes anstellt, dann will man sich rächen.“, und das scheint mir auch hier der Fall sein. Es geht um Rache, nicht um wirksame Präventionsarbeit oder Therapie.

Meint der
Caupano

Written by caupano

22. Oktober 2009 at 16:36

Veröffentlicht in Politik

Jetzt doch „löschen statt sperren“?

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Seit gestern ist zu lesen, dass sich die Koalitionspartner von CDU, CSU und FDP darauf geeinigt hätten, statt einer grundsätzlichen Netzzensur für ein Jahr lang zu erproben, das Material zu löschen anstatt es zu sperren (heise.de).

Die Netzgemeinde nimmt diese Meldung sehr kritisch auf, nach feiern ist so wirklich niemandem zumute. Der Umgang mit Computerspielen zeigt, was Politiker etablierter Parteien in Deutschland auf die Wissenschaft geben, nämlich einen Dreck, und viele Leute, mich eingeschlossen, erwarten das selbe Vorgehen für die wissenschaftliche Evaluation eines Löschprobejahres.

Solange die Kriterien, nach denen der Erfolg der Löschung bewertet werden kann, nicht offen liegen, wird sich wohl das flaue Gefühl, es handele sich nur um einen Aufschub und dass die Netzzensur trotzdem kommt, sollte auch nur eine Seite von den noch durch Zensursula gefundenen „tausenden Seiten mit zerfetzten Kinderseelen“ nicht gelöscht werden können, nicht legen. Und diese Kriterien, wenn sie überhaupt verhandelt werden, werden ohnehin nicht vor der Landtagswahl in NRW bekannt werden, da bin ich sicher. Auch gulli.com kommt zu dem Schluss „So gesehen sind die Pläne von Frau von der Leyen noch nicht wirklich vom Tisch“, und auch die Piratenpartei findet klare Worte: „Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet“. Man fragt sich schon, ob das jetzt nicht ein fauler Kompromiss ist, den die FDP doch auf jeden Fall vermeiden wollte.

Erstaunlich ist auch, dass das BKA „zunächst versuchen“ soll, „kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren“ (netzpolitik.org)— hatte dieses BKA nicht vor der Wahl noch lautstark darauf hingewiesen, es könne gar nicht mit ausländischen Providern kooperieren? Naja, vielleicht hatten Sie ja Englischunterricht vom schönen Guido.

Caupano

Written by caupano

16. Oktober 2009 at 06:36

Veröffentlicht in Politik

Quis custodiet ipsos custodes?

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Ja, Herr Juvenal, das frage ich mich mit Ihnen zusammen – auch wenn Sie das bereits im 1. Jahrhundert gefragt haben und ich ein paar hundert Jahre später schreibe.

Gulli.com berichtet, dass die Berliner CDU sich gegen eine Kenneichnung von Polizeibeamten im Dienst ausspricht. In einer Pressererklärung sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, Robbin Juhnke „Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden.“

<ironie>Nun, das erstaunt mich. Gerade die CDU ist doch sonst die erste, die den Bürger unter Generalverdacht stellt, da wäre es doch ganz eindeutig ein Zeichen von Bürgernähe, den „Bürger in Uniform“ eben auch unter Generalverdacht zu stellen.
Zudem fürchtet Herr Juhnke, durch ungerechtfertigte Ermittlungserfahren gegen identifizierte Polizisten könnte der Ruf dieser Polizisten Schaden nehmen — wenn sich die CDU doch um den Ruf der zu unrecht angeklagten Bürger ebenso sorgen würde, dann würde sie mich und etliche andere in Webtechnologien bewanderte Menschen vielleicht auch nicht so leichtfertig als „schwer pädokriminell“ beschimpfen.</ironie>

Hintergrund der Diskussion ist der Vorfall von Polizeigewalt auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September in Berlin, bei dem die beteiligten Beamten mittels Privatvideos identifiziert wurden. Auf die Forderungen von amnesty international, des Chaos Computer Clubs sowie der Berliner Grünen nach einer Kennzeichnung der Beamten (wunderbar zusammengefasst von netzpolitik.org) kündigte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch bereits an, eine solche Kennzeichnung ab 2010 einzuführen.

Diese Entscheidung wird nun von der CDU angefochten, denn (nochmal Juhnke) „Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben“. Das erinnert mich an mein Post von gestern, bei dem ich darauf hinwies, wie ungern sich Lehrer benoten lassen — anscheinend ist es auch nicht en vogue, Wächter zu bewachen. Das ist sehr schade, und sollte sich die CDU hier durchsetzen geht unserer Polizei eine großartige Möglichkeit, Transparenz zu zeigen, verloren.

Natürlich ist der Datenschutz der Beamten zu berücksichtigen, weshalb ich mich fefe anschließen möchte und eine einer Autonummer ähnliche Kennzeichnung mit eindeutiger Dienstnummer für eine gute Möglichkeit halte, beides zu gewährleisten. So lange die Polizei sicher stellt, dass ihr Dienstnummernverzeichnis nicht an die Öffentlichkeit gelangt (das sollte doch eigentlich kein Problem sein, andere Daten bewachen sie doch auch ausreichend gut — eine geheime Sperrliste von Webseiten soll ihnen ja auch anvertraut werden), besteht keine Gefahr für die Beamten, anhand dieser Nummer „Racheaktionen“ fürchten zu müssen.

Nicht, dass mich hier jetzt jemand falsch versteht: Ich halte unsere Polizisten und -innen im Allgemeinen für vernünftige, dienstbeflissene, redliche Personen, die sich einer teilweise recht gefährlichen und vor allem extrem wichtigen Aufgabe verschrieben haben, und dafür haben sie meinen Respekt!
Trotzdem muss es für den Bürger möglich sein, Beschwerden einzureichen und gegebenenfalls Anklage zu erheben — und dafür muss er einfach wissen, mit wem er es zu tun hatte.

Caupano

Written by caupano

13. Oktober 2009 at 13:21

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Die Presse und der Innenminister

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Ich habe mich schon gefragt, wie es eine Phishing-Attacke in die Tagesschau und in meine Lokalzeitung der WAZ-Gruppe geschafft hat und warum man so viel darüber lesen kann, wie sehr die Internetkriminalität (oder auch, wie es vom BDK jetzt korrekt heißt „Verbrechen mit Tatwerkzeug Internet“) angestiegen ist – jetzt ist klar, warum:

Dr. Wolfgang Schäuble, zur Zeit noch Bundesminister des inneren forderte Rande eines „Wertekongresses“ der baden-württembergischen Landtags-CDU eine stärkere Regulierung des Internet und bringt einmal mehr das Märchen von rechtsfreien Raum aufs Tapet.

Ich wundere mich ob dieses Zusammentreffens von Zufällen schon lange nicht mehr, aber wer nicht glaubt, das wäre so lanciert worden, ist natürlich frei, das zu glauben, was er will…

Auch netzpolitik.org berichtet über seinen Auftritt und thematisiert sehr richtig, dass die Kameraüberwachung, die der Innenminister fordert, bekanntermaßen nichts zur Kiminalitätsvorbeugung beiträgt (wer dazu Belege sucht, ist beim foebud richtig aufgehoben).

Schön ist allerdings, dass Dr. Schäuble handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz einräumt. Ich hoffe, dass er dies auch unserem Bundespräsidenten mitteilt – vielleicht überlegt er sich die Unterschrift dann ja noch, wenn er sieht, dass sowohl Gegner wie auch Väter des Gesetzes eben diese Mängel sehen, und schickt es zurück in die Legislative (dann hat die FDP noch einen Grund, sich zu beweisen).

Caupano

Written by caupano

10. Oktober 2009 at 12:33

Veröffentlicht in Politik