Caupanos Welt

Eine Sammlung dessen, was mit so begegnet

Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Lebensgefahr im Stadion

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Während hier und andererseits für und wider der vermeintlichen Gefahr von Computerspielen geschrieben und diskutiert wird, hat es eine reale Lebensgefährdung mal wieder in die Nachrichten geschafft: Der Fußball.

Gestern kam es nach der Zweitligapartie zwischen Rostock und St. Pauli zu massiven Ausschreitungen gewaltbereiter Menschen (an dieser Stelle heißt es üblicherweise „Fans“, aber das haben die Fans nicht verdient) im Stadion. Es habe, so Rainer Wendt von der deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber heute, „mal wieder […] akute Lebensgefahr“ für im und um das Stadion postierte Beamte, aber auch für Unschuldige und Journalisten im Stadion bestanden.

Im Interview mit dem Morgenmagazin (leider nicht mitgeschnitten und auch nicht wiedergefunden) wiederholt er dieses, auf Nachfrage spezifiziert er „Wenn mit Eisenstangen auf Menschen eingeprügelt wird, wenn massiv Steine fliegen, wenn Leuchgeschosse im Spiel sind, dann geht es nicht um ein bisschen Unwohlsein. Da ist es eigentlich nur dem Zufall und den eingesetzten Beamten zu verdanken, dass noch niemand dabei getötet wurde“.

Auch der DFB berichtet von einer „neuen Qualität“ der Gewalt gerade gegen Polizisten, die augenscheinlich von langer Hand geplant ist.

Neben dem Risiko, im Stadion verletzt oder getötet zu werden kostet das auch noch einen Haufen Geld. Ich, als jemand, der sich nicht im Geringsten für Fußball interessiert, frage mich, warum ich das bezahlen soll. Im selben Interview wies Wendt darauf hin, dass er vom DFB 50 Millionen Euro jährlich als angemessene Beteiligung an den Polizeieinsätzen fordert, das sei „gerade mal die Hälfte der Personalkosten“. Wenn man sich überlegt, dass also in Zeiten, in denen darüber geredet wird, die Sozialleistungen des Staates wegen leerer Kassen zu kürzen 100 Millionen Euro Steuergeld im Jahr allein dafür ausgegeben werden müssen, dass Beamte an Stadien Dienst tun (und da sind alle Kosten drumherum ja noch gar nicht drin. Anfahrt, Unterbringung, Fahrzeuge, Ausrüstung, usf. sollten auch noch mal einen großen Batzen verursachen) frage ich mich schon, was das mit mir zu tun hat und warum ich als Steuerzahler das komplett bezahlen soll.

Außer Panem et Circensis fällt mir keine Begründung ein – und selbst die greift nicht, das Volk bleibt ja trotz Spielen nicht ruhig…

Caupano

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Written by caupano

4. November 2009 at 07:02

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Strafen schrecken nicht ab (auch nicht vom Filesharing)

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Und wieder mal ein wunderbares Beispiel für alle konservativen Kreise, in denen immer noch geglaubt wird, harte Strafen hätten eine abschreckende Wirkung, heute auf gulli.com zum Thema Filesharing:

Da haben doch schwedische Sozialforscher herausgefunden, dass die harte Strafen für illegales Filesharing nicht dazu geführt haben, dass die schwedischen Jugendlichen mit dem Tauschen aufgehört haben. Ist schon witzig, das das mit der Abschreckung nicht funktioniert, hat Volker Pispers schon 2004 herausgefunden.

Ich bin aber relativ sicher, dass auch nach dieser Studie die angesprochenen Kreise nicht von ihrer Maxime der härteren Strafen abrücken werden, denn wie ich schon gestern schrieb: Menschen mit festgefahrenem Weltbild scheren sich einen feuchten Kericht um wissenschaftliche Ergebnisse.

Eine schöne Einsicht findet sich auch als Zitat der Forscher: „In Fällen, in denen das Gesetz nicht von gesellschaftlichen Normen getragen wird, ist es sehr schwierig, die Einhaltung aufrecht zu erhalten.“ – Nun, ich für meine Person frage mich, ob ein Gesetz, dass nicht von der gesellschaftlichen Norm getragen wird, nicht einmal gründlich daraufhin geprüft werden sollte, ob es denn ein sinnvolles Gesetz ist.

In meinem Weltbild sollten Gesetze die Normen und Werte einer Gesellschaft widerspiegeln und somit ermöglichen, von den Werten der Gesellschaft abweichendes Verhalten entsprechend zu sanktionieren. Das ist auch ein Grund, warum wir uns die Leute, die die Gesetze beschließen, wählen und uns die Gesetze nicht von einer ominösen herrschenden Klasse diktieren lassen. Das mit den Königen und das mit einer weltliche Gesetze beschließenden Kirche haben wir ja damals nicht ohne Grund gekippt.

Allerdings habe ich mehr und mehr das Gefühl, dass dieses Weltbild ohnehin nicht mehr der Realität entspricht und uns die Contentmafia durch ihre Marionetten beziehungsweise posttraumatisch belastete Rollstuhlfahrer ihre krude Sicht der Welt mittels Gesetzen aufs Auge drücken – letzteres könnte aber ja jetzt gegebenenfalls besser werden…

Caupano

Written by caupano

28. Oktober 2009 at 17:53

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Noch ein Grund mehr gegen DNA-Datenbanken

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Gerade fand ich bei lawblog einen Link, der zu einem Artikel von SpiegelOnline führte. Es geht dabei um die Zerstörung einer Radarfalle und der Tatsache, dass die mutmaßlichen Täter mittels DNA-Analyse überführt wurden.

Das irritierte mich zuerst, dachte ich doch, dass DNA-Beweise nur bei der Aufklärung von extrem schlimmen Verbrechen eingesetzt werden und dass eine Radarfalle zu zerstören zwar beliebig danaben ist, dass eine solche Tat aber eine DNA-Probe nicht rechtfertigte. Aber weit gefehlt — eine Recherche dazu brachte folgendes zutage:

  1. §316b des StGB beziffert dies als eine Strafe, die mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden kann,
  2. §81g der Strafprozessordnung regelt, dass bei „einer Straftat von erheblicher Bedeutung“ dieses Beweismittel von einem Richter zulässig ist und
  3. „erhebliche Bedeutung“ bedeutet, so Wikipedia (leider ist der Link zur Quelle kaputt), eine Tat mit Freiheitsentzug von mehr als 4 Jahren.

Daraus folgt logisch, dass durch die erfolgte Sachbeschädigung ein Urteil gesprochen werden könnte, dass diese als schwere Straftat einordnet und somit der DNA-Beweis zulässig ist.

Nun habe ich nichts dagegen, dass Leute, die Sachen zerstören, die ihnen nicht gehören dafür entsprechend bestraft werden, das ganze führt aber trotzdem zu Bauchschmerzen, denn durch eine (immer mal wieder geforderte) DNA-Datenbank möglichst vieler Bürger so schnell die falschen als Straftäter gefunden werden können. Man betrachte folgendes, vollkommen fiktive Szenario:

John Doe, ein Einwohner einer fiktiven Stadt, die wir jetzt einfach mal Bielefeld nennen wollen, hat einen ziemlichen Husten, läuft durch das schöne Bielefeld und spuckt in der freien Wildbahn seinen Rotz aus (das ist nicht sehr fein, aber es gibt ja solche Leute) und trifft den Mast einer Radarfalle.

Nun gab es irgendwann in der Gegend von Bielefeld mal eine Vergewaltigung und alle Männer wurde eine freiwillige Speichelprobe angeboten. Weil John diese Tat nicht begangen hatte und er somit nichts zu verbergen hatte und weil er außerdem fürchten musste, dass er sich bei einer Weigerung verdächtig machen würde, gab er eine Probe ab. Diese wurde analysiert, er kam als Täter nicht in Frage, aber weil bei den Behörden immer so viel Arbeit ist, wurde diese Probe aus Versehen nicht vernichtet bzw. die Daten nicht gelöscht sondern liegen jetzt schon seit Jahren in einer zentralen Datenbank unter dem Stichwort „Sexualdelikte“ herum.

Irgendwann in dieser Erkältungssaison haut so ein Spacken einen Blitzer in Bielefeld zu Klump — dummerweise ist das der Blitzer, an den John ohne jede Böse Absicht irgendwann seinen Rotz entsorgt hat. Die Polizei findet keine großen Hinweise auf den Täter, aber da ist ja diese DNA-Spur am Mast. Sie wird analysiert und (oh Wunder) führt zu einem Gewissen Herrn Doe, Vorname John, der mal wegen einer Vergwaltigung eine Speichelprobe abgegeben hat. Sofort gehen bei den Beamten alle roten Lampen an, John wird mitten in der Nacht aus seiner Wohnung und noch im Schlafanzug sicherheitshalber verhaftet.

Es kommt, wie es kommen muss, und John kommt wegen schwerer Sachbeschädigung für fünf Jahre in den Knast, die Presse nennt ihn außerdem mit vollem Namen und eben auch die Vergewaltigung, bei der die Probe eingesammelt wurde. Nach fünf Jahren kommt er wieder raus, sein Leben ist zerstört, seine Frau und Kinder sind weg und niemand will mehr mit ihm zu tun haben.

Daher: Auf keinen Fall niemals nicht freiwillig DNA-Proben abgeben, Leute!

Caupano

Written by caupano

24. Oktober 2009 at 18:35

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Putatives Wegsperren in Dänemark?

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Gulli.com berichtet, dass in Vorbereitung auf des UN-Klimagipfels in Dänemark drastische Maßnahme diskutiert werden: 12 Stunden Haft für Menschen, bei denen die Polizei sich vorstellen kann, dass sie planen könnte, vielleicht Ordnungswidrigkeiten zu begehen (wiederum verweise ich auf diesen Blogeintrag zum Thema „unverdächtiges Verhalten“), Verfünffachung der Bußgelder für Störung der öffentlichen Ordnung, 40 Tage Haft ohne Bewährung für Straßenblockaden.

Jau! Und wenn das nicht hilft: Knüppel aus dem Sack, oder gleich alle niederschießen. Gibt es eigentlich noch ein Land, in dem man in den Freiheiten leben kann, in die ich geboren wurde? In denen ein Demonstrant noch Demonstrant sein kann, wo er einfach friedlich für seine Meinung einstehen kann und lautstark andere darauf aufmerksam machen darf, ohne fürchten zu müssen, dafür gleich eingesperrt oder verprügelt zu werden? Und wo führt uns das hin?

Man weiß es nicht oder will nicht drüber nachdenken.

Caupano

Written by caupano

21. Oktober 2009 at 05:44

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Kofferfunde legen Bahn lahm

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Es ist anscheinend Kofferwoche bei Bahn und Polizei, denn die Berichte von an Bahnhöfen verdächtig vergessenen und daher vernichtetem Gepäck häufen zur Zeit.

2.10.: Ein Nylonbeutel mit einem Radio drinne beunruhigt den Bahnhof Essen-Werder. Zwei Stunden Polizeieinsatz, erhebliche Verspätungen, ein kaputtes Radio.

6.10.: Eine herrenlose Reisetasche wird am Bahnhof in Boizenburg gefunden, der Bahnverkehr (auch die Schnellverbindung Berlin-Hamburg) ruhen für mehrere Stunden.

8.10.: Jetzt steht ein einsamer Koffer, gefüllt mit Kleidung und Stomabeuteln in Dortmund, weil trotz röntgen nicht klar ist, was drin ist, wird er mal sicherheitshalber gesprengt. Über Stunden ist der Bahnhof dicht.

Nur drei Fälle, die ich herausgepickt habe. Drei Reisende, die ihr Gepäck vergessen haben, mit dem Ergebnis, dass der Bahnverkehr massiv beeinträchtigt ist (und das sind jedes Mal verdammt viele Leute, die nach Hause oder zur Arbeit wollen), teure Spezialkräfte mit kostspieligem High-Tech Equipment, die auf Kleidung und Radios angesetzt werden.

Immer diese „abstrakte Gefährdungslage“. Und was das schlimmste ist: Das alles trotz „lückenloser Kameraüberwachung“ an vielen deutschen Bahnhöfen. Dabei sollte doch jetzt alles sicherer werden. Kameras sollten Terroristen sofort entdecken, sich vor Schläger werfen und Reisenden ihr Gepäck nachtragen, wenn sie es vergessen haben. Stattdessen nur die ständige Drohung, dass wer dummerweise seinen Koffer vergisst jetzt auch noch die Sprengung bezahlen muss.

Was ich auch nicht verstehe, ist, warum man heute keinen Sprengstoff aufspüren kann. Früher gab es Sprengstoffspürhunde. Die waren deutlich flexibler als Röntgengeräte, in der Lage selbst kleinste Mengen explosiver Materialien aufzuspüren und wurde regelmäßig zur Sicherung von beispielsweise Papstbesuchen eingesetzt. Wenn jetzt, statt eines Röntgengerätes nebst Wassergewehr ein ausgebildeter Polizeihund vorbeigekommen wäre und Koffer wie Taschen links liegen gelassen hätte, wäre doch klar gewesen, dass hier nichts explosives zu erwarten gewesen wäre, man hätte das Gepäck dem Bahnfundbüro überstellen können. Nur ist so ein Einsatz natürlich relativ unspektakulär, kostet nicht so viel und zieht vor allem nicht die Presse an. Vielleicht könnten die Hunde auch helfen, Geocaches von Bomben zu unterscheiden. Wo sind sie nur hingekommen?

Caupano

Written by caupano

9. Oktober 2009 at 05:57

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Lieber mal wegsperren

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Der Stern berichtet über einen Fall präventiver Verhaftung im Umfeld des Oktoberfestes. So wurden die beidem Muslime Marouane S. und Hatem M. vorsorglich in Polizeigewahrsam genommen, weil sie einen Anschlag auf das Oktoberfest zu verüben beabsichtigt haben könnten.

Handfeste Beweise kann die Polizei dafür nicht vorweisen. Marouane S. hat, soviel ist dem Stern aus dem dem Observationsbericht bekannt, auf dem Weg zur Moschee häufig seine Umgebung kontrolliert, und er hat auch bei einer Fahrt zu einem Treffen mit einem anderen Verdächtigen, der im Artikel ungenannt bleibt, häufig das Tempo gewechselt. Besonders verdächtig wird er sich wahrscheinlich dadurch gemacht haben, dass er am Tag seiner Verhaftung den Notruf der Polizei gewählt hat, weil er sich seit Tagen verfolgt fühlt und vor seiner Wohnung Männer bemerkt, die ihm verdächtig erscheinen.

Natürlich ist die Verhaftung trotz, sagen wir mal vorsichtig, dürftiger Beweise rechtens, denn im Beschluss zur vorsorglichen Ingewahrsamnahme heißt es: „An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.“ Das scheint ja nichts anderes zu bedeuten, als dass je höher der ausgedachte zusammenphantasierte mögliche Schaden ist, desto weniger Beweise braucht man, um jemanden zu verhaften.

Das ist eine recht eigenwillige Auffassung des Rechtsstaates — ich war bisher davon ausgegangen, dass willkürliche Verhaftungen ohne Beweise zum Schutz der Bevölkerung vor imaginären Straftaten ein Kennzeichen von Unrechtsregimen ist. Und was verdächtiges Verhalten angeht — da hatte ich ja vorgestern schon Stellung zu genommen…

Caupano

Written by caupano

8. Oktober 2009 at 18:41

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Internetregulierung ftw

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Jedem, der noch wirklich geglaubt hat, das Zugangserschwerungsgesetz wäre ein Einzelfall und unsere Politik würde natürlich ihre Versprechen einhalten, die geschaffenen Zensurmöglichkeiten nicht auch auf andere Gebiete auszudehnen, der wende seinen Blick gen Frankreich, um sich eines Besseren belehren zu lassen:

Das französische Parlament hat mit 258 gegen 131 Stimmen das so genannte HADOPI oder Three Strikes-Gesetz beschlossen, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen. Nach diesem Gesetz wird jemand, der beim illegalen Filesharing erwischt wird, zwei mal per E-Mail und Brief verwarnt, bei einem dritten Verstoß wird ihm für ein Jahr der Internetzugang gesperrt. Um das Verfahren nicht allzu sehr in die Länge zu ziehen, entscheidet ein Schnellgericht.
Dies ist jetzt schon der Zweite Versuch, dieses Gesetz zu beschließen, nachdem die Opposition nach dem ersten Beschluss vor dem Verfassungsrat Klage eingereicht hatte, wurde das ursprüngliche Gesetz als nicht Verfassungskonform von den Richtern gestoppt (heise.de berichtete).

Nun ist die Tinte auf dem neuen Gesetz noch nicht trocken, die Arme sind nach der Abstimmung noch nicht ganz wieder heruntergenommen und die Oposition bereitet noch eine erneute Klage vor dem Verfassungsrat vor, als schon nicht nur Begehrlichkeiten geweckt sind, sondern direkt neue Gesetzesentwürfe zur Internetregulierung ins Parlament eingebracht werden. Heise.de berichtet, dass dort ab heute über einen Gesetzentwurf beraten wird, um Glücksspielaktivitäten im Internet neu zu regeln und hierzu auch Websperren auf DNS-Basis einzusetzen.

An dieser Stelle sei noch einmal auf dem einleitenden Absatz verwiesen: Wer glaubt, dass nach dem Zugangserschwerungsgesetz nicht sofort weitere Gesetze erlassen werden, damit man nicht „hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann“,  das Internet davor geschützt wird, ein „rechtsfreier Chaosraum“ zu werden und vor allem „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten“ wird (alle Zitate von Frau von der Leyen im Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 2. 8.2009), der glaubt wahrscheinlich auch an die Zahnfee, ein geschenkebringendes Christkind (oder seinen amerikanischen Nachfolger, den Weihnachtsmann) und den Osterhasen. Darum, wenn ich auch sonst in vielen Punkte nicht ihrer Meinung bin:

Nicht nachlassen, FDP! Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Meint der
Caupano

Written by caupano

7. Oktober 2009 at 06:01

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